Die FDP sollte jetzt ihre Chance nutzen

20 Feb

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Ein Wunder ist geschehen, die FDP dümpelt wieder bei 5 Prozent.

Die Freiheit des Einzelnen, Selbstbestimmung und Demokratie ist die Basis liberaler Politik.

Diese Grundsätze politischer Komposition würde ich sofort unterschreiben. Und dennoch habe ich noch nie in meinem Leben FDP gewählt. Warum eigentlich nicht?

Vielleicht gab es stets zu viele Zwischentöne, die diesen Dreiklang störten oder gar unglaubwürdig machten. Oder vielleicht hörte sich dieser Dreiklang zwar wunderschön an, übertönte aber, dass dieser nur für einen gewissen Teil der Menschen gelten sollte. Dies gipfelte dann irgendwann sogar in die „spätrömische Dekadenz“, manifestierte damit aber nur noch sprachlich, was sich hinter der musikalischen Variation schon längst verbarg: Freiheit und Selbstbestimmung gilt nur für die, die nicht am Existenzminimum nagen – ob aus eigenem Verschulden oder nicht. Egal.

Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss man sich leisten können. Das klingt gar nicht sehr harmonisch und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Politik darf Verantwortung für Grundwerte, die an jedes Leben geknüpft sein sollten, nicht denen zuschieben, die diese aufgrund politisch geschaffener Strukturen gar nicht übernehmen können  oder gar keine Ressourcen und Gestaltungsspielräume haben.

Die meisten Menschen hier im Land arbeiten hart und viel, schaffen es aber kaum davon zu leben oder ein Vermögen anzusparen. Wieder andere verdienen zwar so gut, um sich ein sorgloses Leben zu gestalten, wissen aber, dass sich dies von jetzt auf gleich ändern kann. Und dann sind sie raus aus dem Spiel und schöne Musik hören sie dann eher nur noch aus der Ferne. Das ist ein Nährboden für Angst und Stillstand.

Da sich durch Digitalisierung und Globalisierung die Arbeit – besonders der Wert von Arbeit – extremst verändern wird, sind wohl langsam andere Lösungen zu suchen, als das Unternehmertum zu hofieren oder Hotelsteuern in die Welt zu pflanzen.

An den dicken Brettern bohren

Wirkliche Gestaltung und Visionen für eine sich wandelnde Gesellschaft sind gefragt. In einer Zeit, in der gerade alles zusammenzubrechen droht, sollte die FDP ihre Chance nutzen und an den wirklich dicken Brettern bohren. Angesichts der Flüchtlingskrise erwacht der braune Mob im Land, zündet Flüchtlingsheime an und offenbart Menschenverachtung in seiner schrecklichsten Art. „Besorgte Bürger“ laufen grölend durch deutsche Innenstädte und „besorgte Eier“ verpesten soziale Netzwerke mit ihrem geistigen Dünnschiss.

Politiker aus CSU und CDU verhindern strategische Debatten über Integration und Zukunftsplanung, indem sie aus machtpolitischem Interesse selbst unterirdische und rhetorisch fragwürdige Parolen propagieren. Und die SPD schafft es aufgrund ihrer Identitätsprobleme gerade noch irgendwie zu nicken, um dann aber gleich wieder zu behaupten, sie hätte gar nicht genickt. Langsam gönnt ihr selbst der letzte Fan ein längeres Nickerchen.

Will die FDP unter der Führung von Christian Lindner eine Partei bleiben, die an jedem Wahlabend bei 4,9 Prozent anfängt und bei 5,2 Prozent die Sektkorken knallen lässt? Eine Partei, die man nicht wegen ihres Programms wählt, sondern als Königsmacher für Koalitionen, wie es sich nun auch wieder in Baden-Württemberg abzeichnet? Bis der Wähler auch davon wieder genug hat, weil sie für irgendein Klientel Hotelgutscheine ordert, während die dicken Bretter darauf warten gebohrt und genagelt zu werden?

Das neue Farbgewand der Partei, das mich leider immer an die letzte Telefonrechnung oder das übelste Funkloch denken lässt, steht farbpsychologisch für Mitgefühl, Engagement, Ordnung und man höre und staune: Transformation. Dass unsere Gesellschaft große Veränderungsprozesse durchmacht (durchmachen muss), die bis jetzt wenig bis kaum gestaltet werden, steht außer Frage. Und dass dieses Vakuum zu einer Schwächung des Rechtsstaates und einer Ent-Demokratisierung führt, lässt sich in Teilen schon beobachten.

 FDP von A-Z    What?

Wenn ich das Parteiprogramm der FDP von A-Z lese, beziehungsweise bei ungefähr H einnicke (like SPD), glaube ich aktuell leider nicht daran, dass es hier Strategien gibt für eine Gestaltung der Zukunft. Hier werden Themen eher bürokratisch verwaltet, obwohl man selbst Bürokratieabbau fordert.

Eine FDP, die ich wählen möchte, würde in ihrem Programm sämtliche Strukturen auf den Kopf stellen. Sie würde das bedingungslose Grundeinkommen fordern, weil sie wüsste, dass dies nichts mit spätrömischer Dekadenz zu tun hat, sondern dazu beiträgt, Freiheit, Wirtschaft und Arbeit der Zukunft in einen Gleichklang zu bekommen.

„Mit Mini-Jobs, Zeitarbeit und Teilzeit sorgen wir für die nötige Flexibilität und schaffen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt.“ stünde auf gar keinen Fall im Wahlprogramm. Sie würden eine Freiheit fordern für alle Menschen, die auf Verantwortung und Respekt basiert. Sie würde eine Wirtschaftspolitik betreiben, die langfristiges und gesundes Wachstum fördert, das aber letztlich dem Gesellschaftssytem zugute kommt und nicht  darauf ausgerichtet ist, die Wirtschaft als Selbstzweck zu etablieren.   

German FDP Mut“

Die FDP, die ich wählen würde, würde nicht wieder bei 5 Prozent rumdümpeln. Denn aufgrund ihres Gestaltungswillen hätten viel mehr Menschen den Wunsch, diese Partei zu wählen. Weil sie wüssten, dass die geforderte Freiheit nicht nur die Freiheit der anderen sein soll. Und bei Überschriften wie „Die FDP ist von den Toten auferstanden“ würde ich nicht gleich an „Untote“ denken, die nachts über Friedhöfe taumeln. Von mir aus – wenn es denn sein muss – an kravattenlose, dreitagebärtige Startuper, wenn sie denn Ideen hätten, die über hipp und cool hinausgehen. Der große Vorteil von Startups ist doch gerade, dass sie Phänomene und Problemstellungen revolutionär neu denken können. Sie wollen nicht einfach nur neue Dienste anbieten, sondern in diesem Bereich mit ihren Ideen alte Strukturen und Denkmuster aufbrechen und so zum Vorreiter für Neues werden. Ob das gelingt ist dann eine andere Frage.   

Es würde Mut erfordern von der FDP, aber es könnte sich lohnen. Und es würde zeigen, dass die FDP tatsächlich bereit ist Verantwortung für die Freiheit zu übernehmen – und nicht nur für ihre eigene. Ein Dreiklang aus Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie würde tatsächlich nach einer fairen und lohnenswerten Gesellschaft klingen.

In einer kontingenten Welt ist alles möglich. Sogar dass ich eines Tages Freie Demokraten wähle. Wenn die FDP ein echtes Zukunftsprogramm hätte, wäre es mir das sogar wert!

 

 

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