Große Koalition: Schlaflos im Willy-Brandt-Haus

28 Nov

Koalitionsvertrag

Hintergrundgeräusche

Heute morgen habe ich mich kurzzeitig ziemlich erschrocken. Während ich ausgeschlafen und mit schlechtem Gewissen  den völlig übernächtigten Politikerinnen und Politikern gegenüber, dem Frühstücksfernsehen im Hintergrund lauschte, hörte ich auf einmal, dass Angela Merkel unsere Gesellschaft grundlegend reformieren wolle. Konnte das sein? Vorgestern hatte ich noch den geleakten Vor-Koalitionsvertrag durchgeblättert und da waren noch keine Anzeichen für umfangreiche Reformen erkennbar. Sollte hier der Geist des Willy-Brandt-Hauses doch noch auf der letzten Etappe in die Verhandlungspartner geströmt sein? 

Glücklicherweise ist das Morgenmagazin ja wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ konzipiert und die Meldungen wiederholen sich alle 30 Minuten. Nach dem mittlerweile zweiten Kaffee hörte ich dann, Franziskus will die Kirche grundlegend reformieren. Und als ich noch darüber nachdachte, was denn heute los ist – jahrelang geschieht nichts weltbewegendes – da durchströmte mich zwar weder Gottes Geist, noch der von Willy Brandt, aber zumindest kam mein eigener endlich in Wallung. Natürlich hatte ich mich zuerst verhört, es gibt gar keine Politik für die Armen, sondern eine Kirche für die Armen. Franziskus reformiert – Angela nicht.

Heilige Schrift

Der Koalitionsvertrag steht. 185 Seiten voller Glaubensbekenntnisse und Wünsche der Parteien bilden die Grundlage für die neue Regierung. Immer vorausgesetzt die SPD Basis gibt ihren letzten Segen. Im Vorwort – pardon – in der feierlichen Präambel des Vertrages, steht folgendes geschrieben:

„Präambel

 Deutschlands Zukunft gestalten  

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen

für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir

wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und

Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem

guten Weg weiter vorankommt“.

Amen! So ein wenig erinnert mich das an die Fürbitten, die ich als Kind in der Kirche vortragen musste.

„Wir bitten um Deutschlands Zukunft“ und wir antworten darauf „Allmächtiger Gott und Vater“. Jedenfalls hört sich „Deutschlands Zukunft gestalten“ genauso sexy an, wie „Zukunftsunternehmen Deutsche Bahn“. Ein Slogan, an den wir sehr gerne denken, wenn wir mal wieder im überfüllten ICE trotz Sitzplatzreservierung auf dem Boden vor dem Klo sitzen müssen.

Ohne auf die einzelnen Punkte aus dem Vertragswerk, wie Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, PKW-Maut, Leiharbeit, Digitale Agenda, usw. im Einzelnen einzugehen, zu bewerten oder im voraus gleich zu zerreißen, sollte folgendes als persönlicher Eindruck wenigstens kurz erwähnt sein.

Eine Vision unserer Gesellschaft ist schwerlich zu erkennen. Im Fußball würde man sagen, es ist ein Arbeitssieg, ohne inspirierende Ideen, tollen Kombinationen oder ausgeklügelten Strategien. Eher hinten zugemauert und vorne aus Versehen einen Elfer verwandelt.

Wie soll Deutschland in der Zukunft aussehen, wie definieren wir uns? Wie sieht Deutschland aus mit alten Menschen, weniger Kindern, teurer Energie, Klimawandel, bunten Lebensmodellen, digitalen Veränderungen und neuen Arbeitswelten? Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, ergibt sich nicht unbedingt ein Global Picture. Verdeutlicht wird das Ganze noch durch Ralf Stegner, der auf die Frage, warum die SPD es gebilligt habe, dass es nun doch die PKW-Maut in den Koalitionsvertrag geschafft hat, antwortete,  es steht zwar drin, aber die Umsetzung sei so wahrscheinlich, als würde Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Viel Theorie und wenig Praxis

Wir haben einen Koalitionsvertrag mit vielen Wünschen. Das ist in Ordnung, schließlich ist bald Weihnachten. Wie diese aber verwirklicht werden sollen, wenn nicht an den richtigen Stellen angesetzt wird, bleibt abzuwarten. Nur ein kleines Beispiel – Gründungsstandort Deutschland hört sich ja wirklich toll und innovativ an. Deshalb steht auch im Vertrag „Wir möchten einen neuen Gründungsgeist in Deutschland wecken“.

Stellen Sie sich vor, Sie machen sich selbstständig, stellen Mitarbeiter ein, die sogar alle wesentlich mehr verdienen werden, als es der Mindestlohn vorschreibt – weil Sie ein astreines Geschäftsmodell haben. Und dann benötigt die Behörde alleine vier Wochen, um ihren Antrag auf Förderung überhaupt einzuscannen, geschweige denn diesen zu bearbeiten.  Die Förderung dient der Überbrückung des Lebensunterhaltes der ersten Monate, die benötigt wird, um das Geschäftsmodell konzentriert auf flinke Beine stellen zu können. Leider greift es viel zu spät, weil die Beinchen davor leider hinken. Es muss also kein Gründungsgeist geweckt werden, sondern durch einen modernen Verwaltungsapparat verhindert werden, dass dieser Gründungsgeist allzu schnell zurück in die Flasche gedrückt wird.

Was bleibt

Es gibt wirklich wohlwollende Veränderungswünsche – von allem ein bisschen. Ein bisschen sozial, ein bisschen digital, ein bisschen gleichgestellt, ein bisschen Regulierung, ein bisschen Finanzierung, ein bisschen CSU, ein bisschen CDU und ein bisschen SPD. Und vielleicht ein bisschen Zukunft!

Dieser Beitrag ist ebenfalls auf Huffington Post erschienen.

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