Große Koalition: Die Herrschaft des Volkes!

13 Nov

Reichstag Berlin

Die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange, in den Arbeitsgruppen raucht es und der Parteitag der SPD steht vor der Türe. Die Zeit des Kuschelns ist anscheinend vorbei, hinter den geschlossenen Türen scheppert es gewaltig zu den Themen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, Adoptionsrecht, Maut und – man höre und staune – Volksentscheide! Hoppala, was ist denn da los? Müssen wir jetzt alle ganz schnell aufwachen, um nach den gemütlichen 8 Jahren nun auch noch selbst Politik zu machen? Das hatten sich viele bestimmt etwas bequemer vorgestellt – nicht nur in der CDU.

Aber langsam, damit wir nicht unseren Kreislauf überfordern. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle einfach mal Manuela Schwesig von der SPD, die in ihrer Arbeitsgruppe beim Thema Gleichstellung, und damit der Verteidigung der Menschenrechte und Antidiskriminierung, nicht locker lässt. Sie sieht diesen Punkt als Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Koalition – Alternativlosigkeit, wie sie mir ausnahmsweise mal gefällt. Chapeau!     

Auch die PKW-Maut bleibt ein heißes Eisen, und dass, obwohl dieses Thema noch gar keinen richtigen Einzug auf den Verhandlungstisch erhalten hat.

Und aktuell fordern Thomas Oppermann und Hans-Peter Friedrich in einem „internen“ Papier, dass es zukünftig auf Bundesebene Volksentscheide geben solle. Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger in dieser Form ist nicht neu, aber bis dato ist jede Vorlage an der 2/3 Mehrheit gescheitert, die für eine Änderung im Grundgesetz nötig ist. Auf jeden Fall ist dies ein Anlass, sich in diesem Thema noch einmal genauer umzusehen.  

Die Beteiligung der Bürger in der direkten Demokratie kann auf der einen Seite gelebt werden à la Rousseau, der die Vertretung der „volonté général“ durch Präsentanten rigoros ablehnt oder auf der anderen Seite in einer Demokratie, die genau auf dieser Repräsentation basiert – so wie unsere Demokratie in Deutschland es tut. Diese ist als Lehre aus der Weimarer Republik behutsam zusammengesetzt worden, mit dem Ziel, keine Angriffsfläche für die Zerstörung von innen oder außen zu bieten – unter historischen Gesichtspunkten eine sichere und verantwortungsbewusste Variante. Mehr als 60 Jahre später kann man sich über diese Stabilität wirklich freuen, man kann aber auch durchaus eingestehen, dass dieses geringe Maß an Mitgestaltung der Bürger schon zu einer Politik- und Gestaltungsverdrossenheit in unserer Gesellschaft geführt hat, die sich durch die Möglichkeit der direkten Teilhabe verbessern könnte. Eine schnelle publikumswirksame Forderung nach Volksentscheiden wird dieser modernen Demokratie aber sicherlich nicht gerecht.

Über welche Themen und Gesetze sollen wir denn abstimmen dürfen? Hans-Peter Friedrich wirft sofort die Themen Europapolitik in den Ring (ein Schelm, der hier parteipolitisches Kalkül vermutet), Thomas Oppermann neigt zu der Vorstellung, dass der Bürger über jedes verabschiedete Gesetz abstimmen kann, wenn genug Antrags-Unterzeichner zusammenkommen. Aber können oder wollen wir – die wir gelernt haben in 140 Zeichen die Welt zu erklären – über komplexe Themen, wie EU Beitritte oder Staatshilfen überhaupt entscheiden? Man mag denken, ob ich gegen den EU Beitritt der Türkei stimme, weil mir der letzte Döner nicht geschmeckt hat oder weil ich die Fortschritte der Türkei in der Kurdenfrage nicht für  hinreichend halte, kommt im Ergebnis vielleicht auf das Gleiche hinaus, aber ob dies nun mehr oder eher weniger Demokratie bedeutet, lasse ich mal im Raum stehen.    

In der Schweiz, die als repräsentative Demokratie direktdemokratische Teilhabe bietet, glänzt mit Volksentscheiden zum Beitritt der Schweiz in den Schengen-Raum genauso, wie mit unrühmlichen Volksentscheiden zum Minarett Verbot. In der direkten Demokratie muss man Entscheidungen vielleicht auch einfach nur aushalten können – möglicherweise muss man der Mitsprache aber zum Gelingen eine feste Struktur geben.

Volksentscheide zu komplexen europäischen Sachfragen oder zu Finanz- und Verwaltungsthemen, die ohne Fachwissen kaum greifbar sind, mögen der Demokratie nicht unbedingt förderlich sein.

Gesellschaftspolitische Themen wären meiner Meinung nach aber durchaus möglich, wie zum Beispiel in Form eines Referendums zur doppelten Staatsbürgerschaft, Familienpolitik, Bildungsmöglichkeiten oder Netzgestaltung. Auf jeden Fall würde dies auf vielen Seiten die Verantwortung fördern – auf Seiten der Politik, die sich besser erklären muss – auf Seiten der Medien, die uns Lesern und Bürgern die Inhalte vermitteln müssen und auf Seiten des Volkes, das sich informieren und entscheiden muss. Das wäre eine Form der direkten Demokratie, die sicherlich ein größeres Interesse an der Politik hervorruft.

Darüberhinaus darf man aber nicht vergessen, dass es auch jetzt schon reichlich Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt, die man nutzen kann oder auch nicht. Durch die neuen Medien und soziale Netzwerke haben sich diese Möglichkeiten sogar noch erhöht. Wir können uns einbringen über Petitionen, in Vereinen, in Parteien oder auf Demonstrationen. Wir können über die sozialen Medien, insbesondere über Twitter und Facebook mit den meisten Politikerinnen und Politikern in Kontakt treten. Und das nicht nur in pöbelnder oder besserwisserischer Form, sondern durchaus auch konstruktiv und kritisch. Gerade erst hat eine Studie der Uni St. Gallen gezeigt, dass hier allerdings auf Seiten der Politik noch ziemliches Nachholbedürfnis besteht. Nur 19% der deutschen Politiker stellen Fragen an Ihre Fans und Follower. Auch Hans-Peter Friedrich hat zumindest auf Twitter bis dato noch keine Lust auf direkte Demokratie in Form eines Austausch mit dem Netz-Volk. Noch glänzt er mit Abwesenheit.

Eine Zusammenfassung der Studie gibt es als Gastbeitrag unter dem Titel „Kein Anschluss unter diesem Profil? – Ergebnisse der ISPRAT-Studie „Politiker im Netz“ auf Hamburger Wahlbeobachter.

Fazit: Wer hindert uns daran, uns mehr in die Politik und Gesellschaft einzubringen? Wen hindert das öffentlich-rechtliche Fernsehen daran, informativere Sendungen  als die „Deutsche Meisterschaft im Rückwärts in der Nase bohren“ zu bringen (oder so ähnlich)? Wer hindert die Presse daran, auf Schlagzeilen wie „Küsten-Barbie lässt es krachen“ (über Manuela Schwesig) zu verzichten? Oder wer hindert Polit-Twitterer daran, ihre gefavten 140 Zeichen Tweets zu vertiefen oder mit Jugendlichen zu diskutieren?

Und wer hindert uns eigentlich daran, beim nächsten Prosecco Abend, statt über den letzten Blockbuster oder die neueste Smartphone App, auch mal wieder über politische und gesellschaftliche Themen zu quatschen? – Prösterchen!

Dieser Beitrag ist in etwas abgeänderter Form auch auf Huffington Post erschienen: Große Koalition: Die Herrschaft des Volkes!

Advertisements

2 Antworten to “Große Koalition: Die Herrschaft des Volkes!”

  1. alphachamber November 13, 2013 um 4:32 pm #

    „hinter den geschlossenen Türen scheppert es gewaltig…“
    Leider „schepperts“ nur und scheppern ersetzt Vernunft und Rationalität – sonst wäre so ein populistischer Unsinn wie z.B. Homo-Adoption erst gar kein Thema für die Bundesregierung.
    Nette Grüße

    Gefällt mir

  2. Carolin November 14, 2013 um 12:50 pm #

    Ja echt mal interessant, auf einen Politik-Blog gestoßen zus ein 🙂
    Danke für deinen Beitrag!
    Ganz liebe Grüße

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: