Zur Lage der Nation – oder wer sich zuerst bewegt, der hat verloren

27 Aug

Wahl 2013

Was ist eigentlich los in unserem Land? Am 22. September ist Bundestagswahl und es sieht so aus, als würde Angela Merkel auch für weitere 4 Jahre von den zufriedenen Deutschen gewählt werden.

Mir persönlich macht das Angst – nicht dass ich Angst vor Angie persönlich hätte – aber durchaus vor ihrer inkrementalistischen Politik, mit der sie anscheinend schon das ganze Volk eingeschläfert hat. Langsam erinnert mich das ein wenig an Raumschiff Voyager, vielleicht sind wir ja auch schon gar nicht mehr Wirklichkeit, sondern laufen als hirnlose Hologramme herum. Apropos, vermutlich wird es nur zu neuen Regierungsbildungen kommen, weil die FDP zwar vermutlich die Hürde knapp und wackelig überspringen kann, es aber dennoch nicht zur schwarz-gelben Mehrheit reicht.

Der Stillstand unserer aktuellen Regierung ist deutlich daran zu erkennen, dass entscheidende und zukunftweisende Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht von der Politik gestaltet, sondern immer häufiger von unserem Verfassungsgericht in Karlsruhe bestimmt werden müssen. Früher hätte mich dies sicherlich ziemlich irritiert, mittlerweile bin ich mit Blick auf jüngste Urteile zur Homo-Ehe und Ehegattensplitting sehr froh drum.

Die NSA Affäre hat dieses komplette Desaster auf Seiten der Bevölkerung sowie auf Seiten der Politik nun noch einmal vehement ans Tageslicht gebracht. Wir erfahren von dem größten Datenüberwachungsskandal aller Zeiten, schütteln uns kurz und machen weiter „business as usual“. Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich machte nach Bekanntwerden des Skandals einen kurzen Betriebsausflug in die USA, um uns bei seiner Rückkehr mit zwei erstaunlichen Aussagen zu überraschen: 1. Die USA haben alles im Griff 2. Die Deutschen müssten selbst für ihre Sicherheit im Netz sorgen

Mittlerweile ist sogar noch eine weitere erstaunliche Aussage, diesmal von Ronald Pofalla, hinzugekommen. Pofalla hat in der letzten Woche die NSA Affäre für beendet erklärt! Täglich kommen neue haarsträubende Enthüllungen hinzu, aber für den Chef des Bundeskanzleramtes (und Minister für besondere Aufgaben!) ist die Geschichte beendet. Basta!

Im Juli gab es eine infratest dimap Umfrage zur NSA Überwachung in Bezug auf die Zufriedenheit mit der Aufklärungsarbeit der Regierung. 37% sind weniger zufrieden, 33% gar nicht zufrieden. Nach „Ich könnte kotzen“ wurde anscheinend nicht gefragt. Also 70% der Bevölkerung sind schon einmal mehr oder weniger unzufrieden, wie sich die Regierung verhält. In Klammern heißt dies aber auch: 1% ist sehr zufrieden und 23% immerhin zufrieden. Ich hoffe, dass diese 24% einfach dachten „Hey, Navy CIS, coole Serie – bin zufrieden“.

78% der Bevölkerung halten die Erklärung von Angela Merkel, dass sie selbst auch erst aus der Presse von der totalen Datenüberwachung erfahren hat, für nicht glaubwürdig. Übersetzt heißt dies, dass 78% die Aussage von Merkel für eine glatte Lüge halten. Normalerweise führt „lügen“ zu einem ziemlichen Vertrauensverlust. Aber nicht in diesem Fall. Aktuell würden 40% in diesem Moment die CDU wählen und trotz der Unglaubwürdigkeit in den Aussagen zum NSA Skandal halten bis zu 81% der Deutschen Angela Merkel für glaubwürdig, sympathisch und kompetent. Mit Verlaub, ich hoffe, dass dies nicht Schule macht in unserer Gesellschaft.

Warum aber interessieren sich die wenigsten in Deutschland dafür, dass unsere Kommunikation im Netz von Geheimdiensten überwacht wird und unsere Freiheit und unser Demokratieverständnis ins Wanken gerät? Weil wir eingeschläfert worden sind, könnte der eine Grund sein. Weil wir unsere Ruhe haben wollen auch. Oder weil die meisten von uns diese Zusammenhänge nicht begreifen können, digitale Spuren sind halt schwieriger zu erkennen, als die Spuren in unserer Wohnung, wenn jemand die Fensterscheiben eingeschlagen hat, um sich an unseren privaten Dingen zu bedienen. Datenklau ohne Scherben ist halt recht unspektakulär…leider. Zudem könnten wir von folgender Aussage infiziert sein, die wir seit Jahren zur Vorratsdatenspeicherung hören. „Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, braucht sich auch keine Sorgen machen“ – Ist das nun legitim oder total bescheuert? Letzteres ist der Fall, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wenn ich persönlich anfange mein Verhalten zu verändern und mich nicht mehr so frei im Netz bewege, wie ich es eigentlich könnte und möchte, dann führt eine Datenüberwachung dazu, dass ich in meiner persönlichen Freiheit extrem eingeschränkt werde. Kleines Beispiel: In den letzten Wochen habe ich mit einer Arbeitsgruppe eine Präsentation zum Krieg in Afghanistan, NATO Zustimmung und Stimmung in der Bevölkerung erstellt. Wir haben viel zu diesem Thema recherchiert und uns über Mail und Skype ausgetauscht. Der Inhalt war geprägt durch Wörter, wie Terroranschläge, Al Kaida und Afghanistan. Und nach stundenlanger Recherche könnte im Betreff auch schon einmal ein lapidares „Viel Vergnügen mit Al Kaida“ gestanden haben. Sicherlich haben unsere Mails den ein oder anderen Datenabgreifer in Höchststimmung versetzt. Unser nächstes Thema bezog sich auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union. Ein lange Historie, die viel Raum zur Recherche zur PKK und Kurdenfrage lässt. Geprägt von der NSA Affäre war ich nun deutlich vorsichtiger, was unüberlegte Aussagen in meinen Mails betraf. Außerdem habe ich vermehrt direkt in Bibliothekskatalogen recherchiert, als global über Google zu suchen. Und mir wurde sehr bewusst, dass jeder von uns ins Visier von Überwachungen gelangen kann, völlig egal, ob man nicht einmal einer Fliege etwas zu Leide tun könnte. Auch Journalisten, die für einen Artikel recherchieren werden für den ein oder anderen roten Alarm im Glasfaserkabel sorgen.

Wer also denkt, dass er nicht betroffen ist, weil er ja nichts zu verbergen hat, sollte dies in einer ruhigen Minute und einem abhörsicheren Raum einfach nochmal reflektieren.

Am 22. September wird gewählt. Sicherlich ist es nicht leicht, einer Partei sein vollstes Vertrauen in Form eines Kreuzchens auszusprechen. Halbe Kreuzchen können aber nun einmal nicht gesetzt werden. Aber vielleicht hilft es zu wissen, mit der Wahl einfach diesen unbändigen Stillstand beenden zu können – auch den Stillstand bei sich selber. Langsam wird es Zeit die Gesellschaft der Zukunft zu gestalten, die analoge und ganz besonders die digitale. Es gibt so viele Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich lohnen angepackt zu werden – statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren.

Als Kinder haben wir früher oft ein Spiel gespielt „Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren“. Ich habe meistens verloren, denn stillhalten ist mir schon als Kind nicht leichtgefallen.

Wie wäre es, wenn wir alle diesmal gewinnen, indem wir uns zuerst bewegen? Das fände ich sowieso die sympathischere Variante.

Stillstand O
Zukunft O

Zur Kreuzigung? – Jeder nur ein Kreuz! (naja – stimmt nicht ganz – es sind ja zwei) 🙂

P.S. „Wir sind die Borg.  Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde und ergeben Sie sich.
Wir werden ihre biologischen und technologischen Charakteristika den unsrigen hinzufügen.
Ihre Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos!“ (Star Trek)

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