Not frisst Demokratie…

2 Dez

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…und der frühe Vogel frisst den Wurm!
Könnte man sagen, wenn man an einem Sonntagmorgen um 11.00h im Berliner Ensemble sitzt. Und die frühen Vögel warten nicht einmal auf den Beginn einer Aufführung von Brecht oder Shakespeare, sondern auf den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Ich bin auch einer dieser frühen Vögel, ganz oben, in der letzten Reihe. Es reicht ja schließlich, wenn ich höre, was Steinbrück zum Thema „Europa neu erzählen“ zu sagen hat.
Als aber der Erzähler, eingerahmt von den beiden Moderatoren, dem sehr gut aufgelegten Schweizer Publizisten Frank A. Meyer und dem Cicero Chefredakteur Christoph Schwennicke, auf der Bühne erscheint, recke sogar ich meinen Kopf. Wie ein Erdkundelehrer sieht der Peer ein wenig aus, Cordhose, legeres Sakko, keine Krawatte und bequeme Schuhe. Irgendwie gemütlich und seine erste Antwort auf die Frage von Frank A. Meyer, wie denn sein Leben nun aussieht als Kanzlerkandidat, ist auch gleich passend zu seinem gemütlichen Outfit „Richtig entspannt sei es momentan, Aufstehen um neun oder halb zehn, einige Schachpartien, dann werde er zum Golf eingeladen“ und fügt aber ganz sozialdemokratisch volksnah hinzu „was ich aber nicht kann, dann zwei Stündchen arbeiten und abends schön vorm Fernseher sitzen“
Der Bann ist gebrochen, die Vögel zwitschern und stellen sich ab sofort auf einen unterhaltsamen Vormittag ein. Denn egal, welches Parteibuch man unter dem Arm trägt oder wie man zu Steinbrücks nicht unbedingt sozialdemokratischen Nebeneinkünften steht, erzählen kann er, und mehr noch, ich würde ihn sogar als exzellenten Sprachakrobaten bezeichnen wollen. Im Faktencheck zwischen Steinbrück und Merkel wäre hier ein glasklarer Vorsprung für Steinbrück zu verzeichnen. Auf der einen Seite die intelligente, etwas schnoddrige und manchmal sogar wenig politisch korrekte Ausdrucksweise des Kanzlerkandidaten und auf der anderen Seite der intellektuelle, oberlehrerhafte und sehr sachliche Redestiel unserer Kanzlerin.
Hätte ich mein Federkostüm für Angela Merkel Sonntags früh aus dem Bett geschwungen? Fernab jeder politischen und inhaltlichen Haltung: Ein ganz klares Nein!
Als Peer Steinbrück Angela Merkel in seiner absoluten Leichtigkeit des Seins als „Ohne Kontur“ bezeichnet, geht ein leises Raunen durch den Saal. Aber irgendwie weiß ich was er meint, „Ohne Kontur“ eckt zumindest nicht so an wie die Kavallerie…
Was nun folgt ist ein lockeres und informatives Foyergespräch, viele Themen werden abgearbeitet. Natürlich auch Europa, aber sicherlich nicht so ausführlich, wie es der Titel der Veranstaltung vermuten lässt. Zusammenfassend lässt sich hier sagen, dass Europa für Herrn Steinbrück eine großartige Sache ist, für die er leidenschaftlich wirbt, aber durchaus Kritik übt, an der Kleinteiligkeit Europas, in dem aktuell zu wenig gemeinsame Ziele und Visionen erkennbar sind.
Die Europäische Union muss sich um die großen politischen Herausforderungen kümmern, lokale Themen sollen aber auch weiterhin auf der lokalen Ebene behandelt werden. Zum einen, weil sie inhaltlich auch nur in den jeweiligen Ländern begreifbar sind und zum anderen, damit sich nicht ein teurer und ineffizienter Verwaltungsapparat aufbaut. Dass Herr Steinbrück von den Kleinstaaten in Europa, die teilweise kleiner sind als unsere deutschen Bundesländer, nicht viel hält, lasse ich an dieser Stelle einfach mal weg, in der Annahme, dass dieser Satz einfach nur der Tatsache geschuldet ist, dass sein sonntäglicher Kaffee bis jetzt noch nicht stark genug war. Oder ist hier schon wieder eine Kavallerie unterwegs, wie unlängst zu den Schweizer Banken? Herrn Meyer davon zu überzeugen, dass die Schweiz doch auch der EU beitreten solle, unterlässt er trotzdem, denn aus der Historie heraus müsse man akzeptieren, dass die Schweiz weder seine Unabhängigkeit, noch seine Schweizer Fränkli aufgeben wird. – Wie war das doch eben noch mit den europäischen Visionen?

Dann steht er Rede und Antwort zu aktuellen Fragen. Zur Rente, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting, Frauenquote, Jugendarbeitslosigkeit, Vermögenssteuer, Kindergeld und einigen mehr, zu denen er durchaus auch klare Stellung bezieht. Ich weiß nun, wenn ich ihn wähle, wird es eine gesetzliche Frauenquote geben und die gleiche Bezahlung für Mann und Frau. Oder Herr Steinbrück?

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Viel interessanter ist allerdings, dass Herr Steinbrück an diesem Morgen im Berliner Ensemble in den Vordergrund rückt, dass sich die Politik und wir uns der Frage nach dem Gesellschaftsmodell der Zukunft stellen müssen. In Zeiten der Euro- und Bankenrettung definieren wir uns nur noch ökonomisch, Werte und Lebensmodelle müssen wieder in den Fokus gestellt werden. In einem Europa, wo die Jugendarbeitslosigkeit teilweise über 50% liegt, stellt sich die Frage, wie sich so auf Dauer die Demokratie erhalten lässt. Not frisst bekanntlich die Demokratie. Und das ist sehr gefährlich.
Danke! Seit der Finanzkrise besteht die öffentliche Wahrnehmung nur noch aus Millionen, Milliarden oder Billionen, die man weder versteht, noch überhaupt verstehen möchte. Politische Diskussionen beziehen sich darauf, mit welchem obskuren Begriff (Lebensleistungsrente?!?) man uns Menschen retten will, wenn wir zwar unser ganzes Leben gearbeitet haben, aber am Ende doch keine Rente dabei heraus kommt, von der wir leben können. Ich fürchtete schon, diese wichtigen gesellschaftlichen Themen überlassen wir auch weiterhin ausschließlich dem Pop-Philosophen Richard David Precht.
Niemand beschäftigt sich bis jetzt glaubwürdig damit, dass in einer Gesellschaft doch etwas nicht stimmen kann, wenn lebenslanges Arbeiten nicht zu einer lebenswürdigen Bezahlung im Alter führt. Wer beschäftigt sich damit, dass eine Gesellschaft nicht überlebensfähig ist, wenn 8 Millionen Menschen von Ihrem Lohn nicht leben können und daher vom Staat, also uns allen, lohntechnisch aufgestockt werden müssen. Nicht aufgestockt werden zu einem gerechten Lohn, der auch mal eine Urlaubsreise oder kulturelle Teilhabe abdeckt, sondern aufstockt zum Existenzminimum. Schnell hat die Politik auch wieder den passenden Begriff gefunden. „Die Aufstocker“. Und schon hört sich wieder alles ganz normal an.
Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr auf Ihr Äußeres bedacht ist und somit auch auf einen stets pfiffigen und trendigen Haarschnitt wert legt, aber in Kauf nimmt, dass die Friseurin oder der Friseur kaum von dem Niedrigstundenlohn leben kann.
Wir legen auch Wert auf trendige Mode, aber billig muss sie sein, so billig, dass wirklich niemand davon leben kann…außer der Träger.
Wir wollen, dass Amazon uns unsere Einkäufe zusendet, soon as possible und kostenlos natürlich. Wundern wir uns dann noch, wenn unsere Nachbarin, mit Ihrem kleinen Buchladen um die Ecke, Pleite geht oder der Paketzusteller aus dem 2. Stock, den man gerade jetzt im Dezember kaum zu Gesicht bekommt, ein Aufstocker ist?
Und genau deshalb brauchen wir vor allem Politikerinnen und Politiker, die diese Gesellschaftsdiskussionen anstoßen und gleichzeitig mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass Menschen von Ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können, und so die Möglichkeit erhalten am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Damit erledigt sich dann auch das Thema der Lebensleistungsrente. Überhaupt könnten sich Politiker dann wieder mehr auf Ihre Arbeit konzentrieren und müssten nicht ständig Ihre Zeit damit verbringen, neue Begriffe für aus den Fugen geratene Sozialstaatliche Grundlagen zu kreieren.
Um es auf den Punkt zu bringen, die Veranstaltung war wie mein Blogeintrag. Durchaus sachlich und themenorientiert, aber lud darüber hinaus unbedingt zum Weiterdenken ein.
Und ob man den Satz „Diese Bundesregierung wird es in einem Jahr nicht mehr geben“ als Versprechen oder als Drohung auffasst, das muss jeder für sich entscheiden. 😉

Ein deutliches Fazit, nicht nur die Politik gestaltet die Gesellschaft, sondern wir…auch die frühen Vögel!

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